Stadt Mayen setzt ein Zeichen – „Resolution gegen Rechts“ verabschiedet

Nachdem wenige Tage zuvor bereits eine sehr erfolgreiche und gut besuchte Kundgebung gegen Rechtsextremismus, welche von fünf Ratsfraktionen organisiert wurde, auf dem Mayener Marktplatz stattfand, konnte auch im Stadtrat ein Statement dazu gesetzt werden. Die von Oberbürgermeister Dirk Meid vorgeschlagene Resolution wurde in der Sitzung mit einer großen Mehrheit beschlossen.

Die vorgetragene Resolution lautet wie folgt:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lautet der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er ist Leitgedanke für das Handeln des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und er ist nicht verhandelbar! Wir beobachten derzeit eine dramatische politische Verschiebung. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Demokratie, Menschenrechte und unser Rechtsstaat werden offen angegriffen. Dieser Angriff gilt uns allen. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entgegen. Wir nehmen nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung und des Hasses in unserem Land schüren. Wir wollen nicht, dass Menschen in unserem Land Angst haben müssen, vertrieben zu werden. Im Schulterschluss aller demokratischer Kräfte wollen wir ein Zeichen für ein offenes und friedliches Mayen setzen. Gemeinsam arbeiten wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und setzen uns ein für Solidarität und Zusammenhalt.

„Bereits die Kundgebung wenige Tage zuvor – mit rund 1500 Menschen - hat deutlich gezeigt, dass Rechtsextremismus bei uns keinen Platz hat! Ich bedanke mich bei den Organisatoren, die diese Veranstaltung organisiert haben und allen Teilnehmenden. Wir wollen keine Fremdenfeindlichkeit, keinen Antisemitismus und keinen Hass in unserer Gesellschaft, wir stehen für Miteinander, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte“, bezieht Oberbürgermeister Dirk Meid Stellung.