Beschlussvorlage - 6070/2020

Betreff

Verfahrensweise bei Erstattungen der Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung an die Gebührenschuldner*innen bei bestandskräftigen Verwaltungsakten innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist nach § 169 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)