Beschlussvorlage - 6070/2020
Betreff
Verfahrensweise bei Erstattungen der Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung an die Gebührenschuldner*innen bei bestandskräftigen Verwaltungsakten innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist nach § 169 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)Federführung
Körperschaft
5232
Dateien
Beratungsfolge
| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Di., 03. November 2020 16:00 Uhr | Werkausschuss AWB | Entscheidung | ungeändert beschlossen |