4. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Mayen über die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates vom 01.10.2014

 Öffentliche Bekanntmachung der

4. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Mayen über die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates vom 01.10.2014

Der Stadtrat der Stadt Mayen hat in seiner Sitzung vom 19.06.2019 aufgrund der §§ 24 und 56 a der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz die 4. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Mayen über die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates vom 01.10.2014 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

I. Änderungen

Der Stadtrat der Stadt Mayen hat in seiner Sitzung vom 19.06.2019 aufgrund der §§ 24 und 56 a der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz die folgende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Mayen über die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates vom 01.10.2014 beschlossen:

  1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Der Wirtschaftsbeirat besteht aus 11 Mitgliedern zuzüglich jeweils einem Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

  1. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Dem Wirtschaftsbeirat gehören Vertreter und/oder Bürgerinnen und Bürger aus nachfolgenden Bereichen und Interessengruppen der Stadt an:

Hinzu kommt jeweils ein Mitglied der jeweils im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

II. In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Stadtverwaltung Mayen

Mayen, 07.08.2019

gez.

Wolfgang Treis

Oberbürgermeister