Haushaltssatzung 2017

       

H A U S H A L T S S A T Z U N G

   
       

der Stadt Mayen für das Jahr 2017

   

vom 07.12.2016

   


     

Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 17.02.2017 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

   
       

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

   
       

Festgesetzt werden

     
       

1. im Ergebnishaushalt

     

der Gesamtbetrag der Erträge auf

54.917.709

Euro

 

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

55.682.798

Euro

 

der Jahresfehlbetrag auf

-765.089

Euro

 
       

2. im Finanzhaushalt

     

die ordentlichen Einzahlungen

52.320.744

Euro

 

die ordentlichen Auszahlungen auf

51.381.623

Euro

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

939.121

Euro

 
       

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

Euro

 

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

Euro

 

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

Euro

 
       

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.372.553

Euro

 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

11.742.228

Euro

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-8.369.675

Euro

 
       

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

8.908.055

Euro

 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.477.501

Euro

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

7.430.554

Euro

 
       
       


     

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

   
       

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von

   

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 
       

zinslose Kredite auf

0

Euro

 

verzinste Kredite auf

8.369.675

Euro

 

zusammen auf

8.369.675

Euro

 
       
       
       

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

   
       

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in

   

künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-

 

maßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

     

wird festgesetzt auf

95.000

Euro

 
       

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren

 

voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

     

beläuft sich auf

38.000

Euro

 
       
       

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

   
 


   

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

     

wird festgesetzt auf

45.000.000

Euro

 
       
       

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

 
       

Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung werden

     

1. die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

   

festgesetzt auf

2.250.000

Euro

 

2. die Kredite zur Liquiditätssicherung festgesetzt auf

800.000

Euro

 

3. die Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt auf

1.200.000

Euro

 

darunter:

     

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich

 

Investitionskredite aufgenommen werden müssen

1.200.000

Euro

 
       

§ 6 Steuersätze

   
       

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2017 werden wie folgt festgesetzt:

   
       

1. Grundsteuer

   

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A)

390 v.H.

   

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

425 v.H.

   
       

2. Gewerbesteuer

415 v.H.

   
       

Die Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes

     

gehalten werden, beträgt je Hund

90

Euro

 

für gefährliche Hunde je Hund

500

Euro

 
       
       

§ 7 Gebühren und Beiträge

   
       

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach

   

dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) werden für das

   

Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

     
       

(1)

     
       

Die Benutzungsgebühren und die einmaligen Beiträge der Einrichtung der Abwasserbeseitigung (§§ 7, 8 u. 9 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Satzung der Stadt Mayen über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe) betragen:

   


     
       

Der Kanalbaukostenbeitrag

     

für Schmutzwasser je qm Grundstücksfläche

3,32

Euro

 

für Oberflächenwasser je qm bebaubare und zu

     

befestigende Grundstücksfläche

7,34

Euro

 
       

die Schmutzwassergebühr je cbm Reinwasserverbrauch

2,41

Euro

 
       

die Oberflächenentwässerungsgebühr je qm Entwässerungsfläche

0,70

Euro

 
       

die Abwasserabgabe

     

für Kleineinleiter je Einwohner und Jahr

17,90

Euro

 
       

die Entgelte für das Einsammeln, die Abfuhr und Behandlung von

     

Fäkalschlamm je cbm bei Sammelfahrten

66,40

Euro

 

Fäkalschlamm je cbm bei Einzelfahrten

81,90

Euro

 
       

Abwasser aus geschlossenen Gruben je cbm bei Sammelfahrten

36,40

Euro

 

Abwasser aus geschlossenen Gruben je cbm bei Einzelfahrten

51,80

Euro

 
       

(2)

     
       

Die Straßenreinigungsgebühren (§ 2 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes und § 7 der Satzung der Stadt Mayen über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren) betragen:

   
       

Für die Reinigung je Meter Straßenfront

     
       

2.1 in Reinigungsgruppe I

     

(einmalige Reinigung je Woche)

2 Euro jährlich

 
       

2.2 in Reinigungsgruppe II

     

(zweimalige Reinigung je Woche)

4 Euro jährlich

 
       

2.3 in Reinigungsgruppe III

     

(dreimalige Reinigung je Woche)

6 Euro jährlich

 
       
       
       

(3)

     
       

Die Standgebühren für die in Mayen stattfindenden Märkte nach § 2 des Kommunal­ abgabengesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 3 der Marktsatzung der Stadt Mayen betragen:

   
       

Für W o c h e n m ä r k t e

     

für jeden angefangenen qm in Anspruch

     

genommener Bodenfläche

1,20

Euro

 
       

für V i e h m ä r k t e je Tag

     

für Großvieh je Stück

0,90

Euro

 

für Kleinvieh je Stück

0,30

Euro

 

mindestens jedoch

0,60

Euro

 


     

und für K r a m m ä r k t e

     

für Buden, Stände und sonstige Verkaufsgelegenheiten

     

je Tag und angefangene qm benutzter Bodenfläche

5,60

Euro

 

mindestens jedoch

11,20

Euro

 
       
       
       

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

   
       

Investitionen, die sich über mehrere Jahre verteilen und/ oder oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro liegen, sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

   
       
       

§ 9 Altersteilzeit

   
       

Eine Bewilligung von Altersteilzeit ist bei den Beschäftigten in bis zu 5 Fällen vorgesehen.

 
       

§ 10 Eigenkapital

   
       

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt 21.727.905 Euro.

   

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 16.953.747 Euro

   

und zum 31.12.2017 16.188.658 Euro.

   



 




 
       

Mayen, 07.12.2016

     

Stadtverwaltung Mayen

     
       
       

Wolfgang Treis

     

Oberbürgermeister

     

Hinweis:


Die nach § 95 Abs. 4 Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde wurden erteilt. 


 


Die Genehmigung zu den Festsetzungen in § 2 und § 3 der Haushaltssatzung erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigung nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erfolgen darf,


welche nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Mayen nicht beeinträchtigen oder die die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der Ziffer 4.1.3 Nr. 1 und/oder 4 der VV zu § 103 GemO erfüllen.

Weiter wird angeordnet, dass das negative Jahresergebnis im Rahmen des Haushaltsvollzugs um mindestens 75.089 € zu reduzieren ist.


Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit von Mittwoch, 01.03.2017 bis Donnerstag, 09.03.2016 während der Dienstzeiten im Rathaus, Rosengasse 2, Zimmer 246, öffentlich aus.


Weiterer Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber der Stadtverwaltung Mayen, Rathaus Rosengasse 2, 56727 Mayen, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 GemO).

Mayen, 28.02.2017

Stadtverwaltung Mayen

Wolfgang Treis

Oberbürgermeister


           

 

 
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