Bekanntmachung zu Wahlen der Beiräte für Migration und Integration

Bekanntmachung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz über die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration am 27.10.2019

I.

Am Sonntag, dem 27.10.2019, finden die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz und der Städte Andernach und Mayen statt.

Die Wahlhandlung dauert von 10.00 bis 17.00 Uhr.

II.

Die Wählerverzeichnisse der Gemeinden werden an den Werktagen in der Zeit von Montag, dem 07.10.2019, bis Mittwoch, den 23.10.2019, während der Dienststunden bei den Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltungen für Wahlberechtigte zur Eintragung und Einsichtnahme bereitgehalten. Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 des Meldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist.

III.

Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält spätestens am 06.10.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss spätestens bis Montag, den 21.10.2019, Einwendungen erheben.

IV.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist bei der Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung Einwendungen erheben. Die Einwendungen können schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben werden.

V.

An der Wahl kann nur teilnehmen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur im Wahlraum des Stimmbezirks, der in der Wahlbenachrichtigung angegeben ist, das Wahlrecht ausüben, sofern die oder der Wahlberechtigte nicht einen Wahlschein hat. Wer einen Wahlschein hat, kann nur durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

VI.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte ein entsprechendes Antragsformular -Rückseite der Wahlbenachrichtigung -. Der Wahlschein kann aber auch mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden. In diesem Fall müssen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden; ebenso die Wählerverzeichnisnummer und die Stimmbezirksnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung eingetragen sind. Falls die Zusendung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhalten auf Antrag auch Personen, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt haben. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlscheine nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen ausweisen.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

VII.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können für die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz und die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Städte Andernach und Mayen noch bis

Freitag, 25.10.2019, 12.00 Uhr,

bei der Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung beantragt werden.

Im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung, bei der ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann der Antrag noch am Wahltag, bis 14.00 Uhr, gestellt werden. Mit den Briefwahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten ein Merkblatt für die Briefwahl.

VIII.

Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. In der Wahlbenachrichtigung sind Stimmbezirk und Wahlraum angegeben. Zur Wahl soll die Wahlbenachrichtigung mitgebracht und ein Identitätsausweis bereitgehalten werden.

Für die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz wurde für jede Stadt bzw. Verbandsgemeinde ein Stimmbezirk gebildet.

Stadt Andernach

Wahlraum: Stadtverwaltung Andernach

Läufstraße 11

56626 Andernach

Stadt Bendorf

Wahlraum: Stadtverwaltung Bendorf

Kleiner Sitzungssaal

Im Stadtpark 1

56170 Bendorf

Stadt Mayen

Wahlraum: Stadtverwaltung Mayen

Beratungszimmer 1

Rosengasse 2

56727 Mayen

Verbandsgemeinde Maifeld

Wahlraum: Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld

-Bürgerbüro-

Marktplatz 4-6

56751 Polch

Verbandsgemeinde Mendig

Wahlraum: Verbandsgemeindeverwaltung Mendig

-Bürgerbüro-

Marktplatz 3

56743 Mendig

Verbandsgemeinde Pellenz

Wahlraum: Verbandsgemeindeverwaltung Pellenz

Ratssaal

Rathausstraße 2-4

56637 Plaidt

Verbandsgemeinde Rhein-Mosel

Wahlraum: Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel

Bahnhofstraße 44

56330 Kobern-Gondorf

Verbandsgemeinde Vallendar

Wahlraum: Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar

Rathausplatz 13

56179 Vallendar

Verbandsgemeinde Vordereifel

Wahlraum: Hausener Straße 47

56736 Kottenheim

Verbandsgemeinde Weißenthurm

Wahlraum: Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm

-Großer Ratssaal-

Kärlicher Straße 4

56575 Weißenthurm

IX.

Die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz wird nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl durchgeführt.

Es wird unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewählt:

1. Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Beiratsmitglieder zu wählen sind. Für den Beirat des Landkreises Mayen-Koblenz sind dies 10 Stimmen.

2. Die Wählerinnen und Wähler können innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl einer Bewerberin oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

3. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl Bewerberinnen und Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren).

  1. Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung.

  1. Die Wählerinnen und Wähler können durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen (Listenstimme). In diesem Fall wird jeder auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberin und jedem auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme zugeteilt.

  1. Die Wählerinnen und Wähler können Bewerberinnen und Bewerbern einzelne Stimmen geben und zusätzlich einen Wahlvorschlag kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags gilt als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen. In diesem Fall wird jeder Bewerberin und jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der von der Wählerin oder dem Wähler bereits mit der zulässigen Höchstzahl gekennzeichneten Bewerberinnen und Bewerber eine Stimme zugeteilt. Bewerberinnen und Bewerbern, deren Namen von der Wählerin oder dem Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt.

X.

Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlzelle den Stimmzettel so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben und legen den oder die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher dies gestattet.

XI.

Die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration der Städte Andernach und Mayen werden ebenfalls nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl durchgeführt. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme entsprechend den Hinweisen in der öffentlichen Bekanntmachung des zuständigen Wahlleiters ab.

XII.

Jeder kann sein Wahlrecht nur einmal und persönlich ausüben. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zu den Wahlräumen, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Koblenz, 30.09.2019

Der Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz

- zugleich Kreiswahlleiter -

Dr. Alexander Saftig

 

 
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