8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Mayen vom 08.07.2009 in der Fassung vom 01.07.2019

Öffentliche Bekanntmachung der 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Mayen vom 08.07.2009 in der Fassung vom 01.07.2019

Der Stadtrat der Stadt Mayen hat in seiner Sitzung vom 29.09.2019 aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

I. Änderungen

  1. § 1 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in den betroffenen Stadtteilen bekannt gemacht. Die Bekanntmachungstafeln in den Stadtteilen befinden sich in Alzheim auf dem Platz gegenüber der Kirche (Ortsteil Allenz) und auf dem Platz am Dorfbrunnen (Ortsteil Berresheim), in Hausen an der Alten Schule, in Kürrenberg in der Vulkaneifelstraße gegenüber des Anwesens „Vulkaneifelstraße 3“, in Nitztal am Standort Schützenstraße 1.

  1. § 14 Abs. 1 lit. c wird wie folgt gefasst:

die Zugführer der Stadtteile Hausen und Kürrenberg; Kernstadt 100% des Höchstbetrages nach § 10 Abs. 2 der Feuerwehrentschädigungsverordnung

  1. § 14 Abs. 1 lit. j wird wie folgt gefasst:

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mayen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen aufgrund eines Dienstplanes herangezogen werden, erhalten eine Aufwandsentschädigung auf der Grundlage eines Stundensatzes. Dieser ist abhängig von dem tatsächlichen stundenbezogenen Umfang der Heranziehung und beträgt 38 % des Höchststundensatzes gemäß § 12 Abs. 1 Feuerwehrentschädigungsverordnung

  1. § 14 wird um den folgenden Absatz 3 ergänzt:

Für Feuerwehrangehörige, die im Rahmen der ständigen Einsatzbereitschaft anlässlich des Lukasmarktes sowie der hiermit im Zusammenhang stehenden Sicherheitswachen verwendet werden, wird eine Aufwandsentschädigung von 12,00 EUR je Stunde des Bereitschaftsdienstes gewährt. Die Besetzung der Bereitschaften ist durch einen Dienstplan zu regeln. Die Aufwandsentschädigung unterliegt nicht der Feuerwehrentschädigungsverordnung.

  1. § 16 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Das Wappen der Stadt Mayen stellt das rote kurtrierische Kreuz mit Mittelrippe auf weißem oder silbernem Grund dar. In den durch das Kreuz gebildeten Feldern befindet sich im linken (heraldisch: rechten) oberen und rechten (heraldisch: linken) unteren Feld je ein roter Schlüssel; der Schlüsselbart steht oben und weist nach rechts (heraldisch: links). In den beiden übrigen Feldern ist je ein grüner Baum (Maibaum-Buche) abgebildet

II. Inkrafttreten

Die Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Stadtverwaltung Mayen

Mayen, 27.09.2017

gez.

Wolfgang Treis

Oberbürgermeister

 

 
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