5. Satzung zur Änderung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Abwasserverband Mayen-Maifeld“

Öffentliche Bekanntmachung der 5. Satzung zur Änderung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Abwasserverband Mayen-Maifeld“

Aufgrund der §§ 6 und 79 Abs. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz-WVG) vom 12.02.1991, BGBl. l S. 405, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2002, BGBl l S. 1578, hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Abwasserverband Mayen-Maifeld“ folgende 5. Satzung zur Änderung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Abwasserverband Mayen-Maifeld“ beschlossen, die hiermit nach Genehmigung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde bekanntgemacht wird.

§ 1

Name, Sitz

Der Verband führt den Namen „Abwasserverband Mayen-Maifeld“ und hat seinen Sitz in Polch, Kreis Mayen-Koblenz.

§ 2

Aufgabe, Unternehmen

(1) Der Verband hat die Aufgabe, die im Verbandsgebiet (§ 3) anfallenden häuslichen, gewerblichen und industriellen Abwässer zu sammeln, zu reinigen und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abzuleiten.

Zur Erreichung seiner Ziele und zum Teil der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben kann der Abwasserverband Aufträge an entsprechende Gesellschaften, Zweckverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts vergeben oder sich an diesen beteiligen.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Verband die erforderlichen Anlagen zu bauen und zu unterhalten. Die notwendigen netzabschließenden Regenentlastungsanlagen und nicht gemeinsam genutzten Sammler bzw. Zuleitungen hat jedes Verbandsmitglied in eigener Regie und Kostenträgerschaft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu errichten und zu betreiben.

(3) Der Umfang des Unternehmens ergibt sich aus den Bemessungsgrundlagen und Prognosen der mit Bescheid vom 12.12.2005 durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord genehmigten Planung des Ingenieurbüros Björnsen Beratende Ingenieure GmbH, Koblenz vom Juli 2005 und der 1. Ergänzung vom Oktober 2005 zur Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Welling.

§ 3

Verbandsgebiet

Das Verbandsgebiet erstreckt sich über die Stadtteile Alzheim und Hausen, den Bernhardshof und das Industriegebiet „Mayener Tal“ im Bereich der Stadt Mayen, sowie über das Gebiet der Ortsgemeinden Trimbs und Welling und über den Stadtteil Nettesürsch in der Stadt Polch in der Verbandsgemeinde Maifeld.

§ 4

Mitgliedschaft, Mitgliederverzeichnis

(1) Mitglieder des Verbandes sind

a) die Stadt Mayen

b) die Verbandsgemeinde Maifeld

(2) Die Aufnahme neuer Mitglieder richtet sich nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände in seiner jeweils geltenden Fassung.

(3) Der Geschäftsführer führt ein Mitgliederverzeichnis.

(4) Der Geschäftsführer führt ebenfalls eine Sammlung des Satzungsrechts des Verbandes.

§ 5

Beschränkungen des Grundeigentums, Unterstützung durch die Verbandsmitglieder

(1) Der Verband kann Grundstücke der Verbandsmitglieder zur Durchführung des Unternehmens betreten und benutzen. Soweit es erforderlich ist, verpflichten sich die Verbandsmitglieder, die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke an den Verband zu veräußern. Im Übrigen sind die Verbandsmitglieder verpflichtet, den Verband bei der Durchführung des Unternehmens nach Kräften zu unterstützen.

(2) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, Regelungen zu treffen, wonach dem Abwasser keine Stoffe beigefügt werden dürfen, die

- die Reinigungswirkung der Kläranlage, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlage und die Schlammbeseitigung und –verwertung beeinträchtigen,

- die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern oder gefährden,

- die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen und

- sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere auf die Gewässer auswirken.

§ 6

Beiträge

(1) Die Mitglieder haben dem Verband rechtzeitig die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Der Geschäftsführer kann anteilige Abschlagszahlungen auf die Beiträge nach Bedarf anfordern.

(2) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeträge).

(3) Rückständige Verbandsbeiträge sind ab ihrer Fälligkeit entsprechend den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.

§ 7

Beitragsverhältnis

(1) Die Beitragslast verteilt sich auf die Mitglieder im Verhältnis der Vorteile die sie von der Aufgabenerfüllung durch den Verband haben sowie den Kosten, die dem Verband durch die Aufgabenerfüllung entstehen.

(2) Grundlage für die Berechnung der jährlichen Beitragslast für die laufenden Kosten ist das Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH, Mainz, vom 15.02.2011. Hiernach werden die jährlichen Zuflussmengen der Mitglieder durch IDM-Messung festgestellt. Weiterhin werden die BSB5- und CSB-Belastungen des Abwassers durch eigene Laboruntersuchungen festgestellt.

(3) Die Kosten der mechanischen Anlage werden nach den zufließenden Wassermengen aufgeteilt. Die Kosten für die biologische Reinigungsanlage werden nach dem Mittelwert, gebildet aus den tatsächlichen Einwohnern sowie den durchschnittlichen BSB5- und CSB-Belastungen, aufgeteilt. Für das Nachklärbecken und die Pumpwerke (Überschuss- und Rücklaufschlamm) erfolgt die Ermittlung des prozentualen Kostenanteils aus dem Mittelwert der beiden vorgenannten Berechnungen. Die prozentuale Aufteilung der Kosten für die Schlammbehandlungsanlage erfolgt auf der gleichen Grundlage wie für die biologische Reinigungsanlage.

(4) Die Untersuchungen zur Ermittlung der BSB5- und CSB-Belastungen der Mitglieder erfolgt mindestens vierteljährlich bei Trockenwetter. Bei Bedarf können mehrere Untersuchungen im Monat erfolgen.

(5) Die Einwohner bzw. Einwohnerwerte sind zum 30.06. des jeweiligen Jahres zu ermitteln. Hierzu ist eine gesonderte Ermittlung der Einwohnerwerte aus dem Gewerbegebiet „Mayener Tal“ von der Stadt Mayen vorzunehmen.

(6) Die Investitionskostenanteile aus der Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Welling ergeben sich ebenfalls aus dem Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH, Mainz, vom 15.02.2011. Soweit sich anhand der Feststellungen der Einwohnerwerte, der Wassermengen oder der Belastungswerte eine Verschiebung von mehr als 5 v.H. zu dem sich aus dem Gutachten ergebenden Mittelwert aus Ist- und Prognosewert ergibt, ist eine Neuberechnung der Investitionskostenanteile auf der Grundlage der Buchrestwerte der Baukostenzuschüsse vorzunehmen.

§ 8

Verbandsschau

Eine Verbandsschau findet nicht statt.

§ 9

Verbandsorgane

(1) Organe des Verbandes sind die Versammlung der Verbandsmitglieder (Verbandsversammlung) und der Vorstand.

(2) Zur Beratung des Verbandsvorstandes wird ein Beirat gebildet. Dieser besteht aus den Ortsvorstehern der Stadtteile Alzheim und Hausen sowie aus den Ortsbürgermeistern von Trimbs und Welling und dem Stadtbürgermeister von Polch.

(3) Der Verband hat einen Geschäftsführer.

§ 10

Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und des Vorstandsvorsitzenden

2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik

3. Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes

4. Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen

5. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes

6. Entlastung des Vorstandes

7. Festsetzung von Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder

8. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband

9. Beratung des Vorstandes in allen wichtige Angelegenheiten

10. Entscheidung über die Pauschalentschädigung für die Verwaltung gemäß § 16

(2) Die Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsteher nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Sitzungen sind öffentlich, sofern die Beratung und Beschlussfassung nicht wegen der Natur des Beratungsgegenstandes bzw. aus Datenschutzgründen nichtöffentlich erfolgen muss.

(3) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und zur Sitzung erschienen sind. Beschlüsse können bei Dringlichkeit auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

(5) Gewählt wird, wenn kein Mitglied der Verbandsversammlung widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim zu wählen. Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat.

(6) Bei Wahlen und Abstimmungen hat die Stadt Mayen sechs Stimmen und die Verbandsgemeinde Maifeld vier.

(7) Der Verbandsvorsteher lädt die Verbandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. Sofern eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für den Verband aufgeschoben werden kann (Dringlichkeit) kann die Einladungsfrist verkürzt werden; auf die Verkürzung ist in der Einladung hinzuweisen. Die Dringlichkeit ist von der Verbandsversammlung vor Eintritt in die Tagesordnung festzustellen. In dringlichen Fällen können Beschlüsse auch nichtöffentlich und im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(8) Über die Sitzungen der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese muss Angaben enthalten über

1. den Ort und den Tag der Sitzung

2. die Namen des Vorstehers und der anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung sowie derjenigen, die beratend an der Sitzung teilnehmen

3. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge

4. die gefassten Beschlüsse

5. das Ergebnis von Wahlen.

Die Niederschrift ist von dem Verbandsvorsteher und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.

(9) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des 7. Teils des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

§ 11

Verbandsbeirat

Der Verbandsbeirat wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich einberufen. Die Sitzungen sind öffentlich. Im Übrigen gelten die Regelungen für die Verbandsversammlung entsprechend.

§ 12

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher und seinem Stellvertreter. Verbandsvorsitzender ist Verbandsvorsteher.

(2) Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Nach Ablauf seiner Wahlperiode führt der Vorstand seine Geschäfte weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(3) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Ihm obliegen des Weiteren

- die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge

- Entscheidungen über die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten

- Aufstellung der Jahresrechnung

- Auftragsvergaben im Rahmen der durch den Haushaltsplan bereitgestellten Mittel

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter schriftlich eingeladen und zur Sitzung erschienen sind.

§ 13

Geschäftsführer

Der Geschäftsführer ist der Werkleiter der Verwaltung, die die Verwaltungsgeschäfte des Verbandes führt. Er ist zuständig für die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte des Verbandes. Er kann Aufträge bis zu einem Vergabewert von 4.000,-- EUR im Einzelfall vergeben.

§ 14

Änderung der Satzung

Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung ist Stimmenmehrheit erforderlich.

§ 15

Bekanntmachungen des Verbandes

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in den durch die Hauptsatzungen der Stadt Mayen und der Verbandsgemeinde Maifeld bestimmten Organe.

§ 16

Verwaltung

Die Verwaltungsgeschäfte des Verbandes inklusive seiner technischen Leitung und Überwachung werden durch die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wahrgenommen, die dafür eine Pauschalentschädigung erhält. Die Kosten des Klärwärtereinsatzes werden nach dem tatsächlichen Aufkommen vom Verband dem Abwasserwerk Maifeld erstattet.

§ 17

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Abwasserverband Mayen-Maifeld“ in der Fassung vom 18.01.2012 außer Kraft.

 56751 Polch, den 24. Januar 2019
Abwasserverband Mayen-Maifeld
gez.
MAXIMILIAN MUMM
Verbandsvorsteher

 56727 Mayen, den 24. Januar 2019
Abwasserverband Mayen-Maifeld Maifeld
gez.
WOLFGANG TREIS
stellv. Verbandsvorsteher
                                                 


                                                                       

                                           

                                              

 

 
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