Satzung der Stadt Mayen über die Bildung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige

Öffentliche Bekanntmachung der

Satzung der Stadt Mayen über die Bildung eines Beirats

für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige

2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Mayen über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige vom 25.06.2014

Der Stadtrat der Stadt Mayen hat in seiner Sitzung vom 10.12.2014 aufgrund der §§ 24 und 25 i.V.m. § 27 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2013 (GVBl. S. 538) i.V.m. der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemDVO) vom 21.02.1974 (GVBl. S. 98) in der jeweils geltenden Fassung die 2. Änderungssatzung beschlossen. Die Satzung die in Zukunft den Namen „Satzung der Stadt Mayen über die Bildung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige“ trägt wird hiermit insgesamt neu bekannt gemacht:

§ 1

Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige

Zur Wahrnehmung der Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Behinderungen wird in der Stadt Mayen ein Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige (Beirat) gebildet.

§ 2

Aufgaben des Beirats

Der Beirat ist die Interessenvertretung der Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörigen. Er kann über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange beeinträchtigter Menschen in der Stadt Mayen berühren. Gegenüber den Organen der Stadt kann sich der Beirat hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt betroffen sind. Auf Antrag des Beirats hat der Oberbürgermeister Angelegenheiten im Sinne des Satzes 2 dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der/die Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige oder eine/r seiner/ihrer Stellvertreter/innen sind berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheiten an Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 3

Bildung und Mitglieder des Beirats

(1) Der Beirat besteht aus folgenden Mitgliedern:

a) 7 volljährigen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Mayen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 %. Durch öffentliche Bekanntmachung und Ausschreibung werden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner aufgefordert, sich bei der Verwaltung für eine Mitwirkung im Beirat zu bewerben. Die Bewerbungen werden von der Verwaltung gesichtet und dem Stadtrat für die Wahl vorgeschlagen. Dabei sollte auf die Einbindung der Angehörigen besonderer Wert gelegt werden.

b) jeweils ein Mitglied auf Vorschlag der im Stadtrat vertretenen Fraktionen

c) 7 beratende Vertreter/innen der örtlichen Wohlfahrtsverbände und örtlichen Selbsthilfegruppen.

(2) Alle Mitglieder des Beirats werden vom Stadtrat für die Dauer der Wahlzeit des Stadtrates gewählt.

(3) Für die Wahl von Ersatzpersonen gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige üben ein Ehrenamt aus. Ihre Aufwandsentschädigung richtet sich nach den Bestimmungen der Hauptsatzung.

§ 4

Vorsitz und Verfahren

(1) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Solange führt den Vorsitz der Oberbürgermeister.

(2) Der Oberbürgermeister und die Beigeordneten können an den Sitzungen des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige mit beratender Stimme teilnehmen. Der Oberbürgermeister informiert den Beirat frühzeitig über die Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, die die Belange der Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige berühren und gibt dem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung gemäß § 2.

(3) Die Stadtverwaltung berät und unterstützt den Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt seine Geschäfte.

(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates sinngemäß.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Stadtverwaltung Mayen

Mayen, 14.08.2019

gez.

Wolfgang Treis

Oberbürgermeister

 
Mayen

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