Geänderte Bekanntmachung des Landrats über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration am 27.10.2019

Geänderte Bekanntmachung des Landrats über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration am 27.10.2019

I.

Aufgrund des § 49 a der Landkreisordnung (LKO) und des § 56 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 16 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und § 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von

Wahlvorschlägen für die Wahl des

- Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz,

- Beirates für Migration und Integration der Stadt Andernach

- Beirates für Migration und Integration der Stadt Bendorf und

- Beirates für Migration und Integration der Stadt Mayen

- Beirates für Migration und Integration der Stadt Weißenthurm

auf.

II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen bzw. Vertreter des Wahlgebietes (Landkreis Mayen-Koblenz/ Stadt Andernach/ Stadt Bendorf/ Stadt Mayen / Stadt Weißenthurm), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen.

III.

Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass eine ausreichende Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften rechtzeitig eingereicht wird. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin bzw. dem zuständigen Wahlleiter oder bei der zuständigen Verwaltung eingereicht werden.


Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 09.09.2019, 18.00 Uhr,

ab.

V.

Nimmt eine nicht im Landtag vertretene Partei oder Wählergruppe an der Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz und an einer oder mehreren mit ihr verbundenen Beiratswahlen (Stadt Andernach/Stadt Bendorf/Stadt Mayen/Stadt Weißenthurm) teil, so erhält sie auf Antrag für jede Wahl, an der sie teilnimmt, dieselbe Listennummer. Im Antrag müssen die Kennwörter der Wahlvorschläge, für die dieselbe Listennummer beantragt wird, mit Angabe des Wahlgebietes, für das der jeweilige Wahlvorschlag gilt, und die Namen der jeweiligen Vertrauensperson und ihrer Stellvertreterin bzw. ihres Stellvertreters aufgeführt werden.

Der Antrag ist von den Vertrauenspersonen aller beteiligten Wahlvorschläge zu unterzeichnen und möglichst frühzeitig, spätestens

am Montag, dem 09.09.2019, 18.00 Uhr,

beim Landrat (siehe Abschnitt VIII letzter Satz) einzureichen.

VI.

Die Wahlleiterinnen bzw. Wahlleiter der Städte Andernach, Bendorf, Mayen und Weißenthurm geben in ortsüblicher Weise die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates für Migration und Integration, die Höchstzahl der aufzustellenden Bewerberinnen bzw. Bewerber, die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften, im Falle der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbereiche die Wahlbereichseinteilung sowie die Anschrift der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters bekannt. Parteien und Wählergruppen erhalten auf Anforderung einen Abdruck des Bekanntmachungstextes.

Die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber hat jeweils getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Wahlvorschläge enthalten den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Geschlechteranteil im jeweiligen Beirat für Migration und Integration zwei Monate vor der Wahl. Darüber hinaus hat die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl folgende paritätsbezogenen Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

VII.

In den Beirat für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz sind 10 Mitglieder zu wählen. Der Landkreis ist nicht in Wahlbereiche eingeteilt.

In einem Kreiswahlvorschlag dürfen höchstens 20 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Ein Kreiswahlvorschlag muss von mindestens 10 zur Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.

Kreiswahlvorschläge sind bei der

Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Bahnhofstraße 9, Zimmer 233 (2. OG), 56068 Koblenz,

einzureichen.

Ich weise darauf hin, dass die Wahl nicht stattfindet, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz übersteigt.

VIII.

Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen und Bescheinigungen des Wahlrechts bzw. der Wählbarkeit sind für die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz (Zimmer 233, 2. OG, Bahnhofstraße 9, 56068 Koblenz), für die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration der Städte Andernach, Bendorf, Mayen und Weißenthurm bei den jeweiligen Stadtverwaltungen gegen Kostenerstattung erhältlich.

Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der zuständigen Wahlleiterin bzw. dem zuständigen Wahlleiter und von der jeweiligen Verwaltung kostenfrei abgegeben.

Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.

Koblenz, 02.08.2019

In Vertretung

gez. Burkhard Nauroth

Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Mayen-Koblenz

- zugleich stellvertretender Kreiswahlleiter -

 
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