Bekanntmachung der Stadt Mayen über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration am 27.10.2019

I.

Aufgrund des § 49 a der Landkreisordnung (LKO) und des § 56 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 16 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und § 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Mayen auf.

II.

In den Beirat für Migration und Integration der Stadt Mayen sind 10 Mitglieder zu wählen. Die Stadt Mayen ist nicht in Wahlbereiche eingeteilt.

In einem Wahlvorschlag dürfen höchstens 20 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Ein Wahlvorschlag muss von mindestens 10 zur Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Mayen wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.

Wahlvorschläge sind bei der

Stadtverwaltung Mayen, Rosengasse 2, Zimmer 231 (1. OG), 56727 Mayen,

einzureichen.

Ich weise darauf hin, dass die Wahl nicht stattfindet, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates für Migration und Integration der Stadt Mayen übersteigt.

III.

Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der Stadtverwaltung Mayen eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 09.09.2019, 12.00 Uhr,

ab.

IV.

Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen und Bescheinigungen des Wahlrechts bzw. der Wählbarkeit sind für die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Mayen sind bei der Stadtverwaltung Mayen (Zimmer 231, 1. OG, Rosengasse 2, 56727 Mayen) gegen Kostenerstattung erhältlich.

Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Verwaltung kostenfrei abgegeben.

Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.

Mayen, 22.07.2019

Gez.

Wolfgang Treis

Oberbürgermeister als Wahlleiter

 

 
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