Erleichterung für innerstädtische Händler, Dienstleister und Gastronomen: Stellplatzablösebetrag im ersten Jahr frei

Die Stadtverwaltung Mayen teilt mit, dass der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Fälligkeit der Zahlung des Ablösebetrages für Stellplätze nach der Satzung über die Höhe des Geldbetrages nach § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz neu festgelegt hat. Demnach muss im ersten Jahr kein Ablösebetrag gezahlt werden.

Bei Nutzungsänderungen und Neubauten müssen in der Regel aufgrund von Vorgaben der Landesbauordnung neue oder zusätzliche Stellplätze im Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen werden.

Dem Bauherrn wird unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eingeräumt, anstelle der eigentlich zu errichtenden Stellplätze einen Stellplatz-Ablösebetrag i. H. v. max. 7.209,00 € pro Stellplatz zu zahlen.

Als Maßnahme zur Erleichterung der Ansiedlung von Händlern, Dienstleistern und Gastronomen können Gewerbebetreibende ab sofort die fälligen Beträge in Raten zahlen, wobei im Jahr der Geschäftseröffnung keine Zahlung zu leisten ist.

Ab dem 2. Jahr wird dann eine jährliche Rate von 1.000 € fällig.

Einen Verzicht oder eine Reduzierung des Stellplatzablösebetrages lässt die Landesbauordnung nicht zu. Allerdings werden die notwendigen Überprüfungen im Rahmen der Baugenehmigungs- bzw. Nutzungsänderungsverfahren in der Stadt Mayen immer zu Gunsten der Gewerbetreibenden durchgeführt. Sollten dennoch Stellplatzablösebeträge anfallen, müssen diese von der Stadt Mayen in der Folge zwingend zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum eingesetzt werden.

„Wir hoffen die Erleichterungen führen zur Reduzierung der innerstädtischen Leerstände und können somit als indirekte Maßnahme zur Innenstadtbelebung bezeichnet werden“, unterstreicht Oberbürgermeister Wolfgang Treis.

 

 
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