Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes »Gartenstraße«, Mayen

Öffentliche Bekanntmachung

über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes »Gartenstraße«, Mayen sowie über Ort und Zeit der Einsichtnahme des Bebauungsplanes nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 und 3 BauGB.

I.

Satzungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Mayen hat den Bebauungsplan »Gartenstraße«, Mayen in seiner Sitzung am 10.04.2019 als Satzung beschlossen.

II.

Geltungsbereich

Das Bebauungsplangebiet »Gartenstraße« liegt in der Gemarkung Mayen, Flur 20.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke:

133/1, 133/10, 133/11, 133/12, 133/13 und 133/14.

III.

Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in § 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.


IV.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4. nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Mängel für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, auch in Verbindung mit § 13 b BauGB aufgestellt worden sind

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt Mayen) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn,

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der vorgenannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach der vorstehenden Ziffer 2. geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der oben genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

V.

Einsichtnahme

Der Bebauungsplan (Satzung, Planzeichnung, Textliche Festsetzungen) nebst Begründung wird ab dem Tag dieser Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Mayen, Rathaus, Rosengasse, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft erteilt.

VI.

Inkrafttreten

Gemäss § 10 Abs.3 BauGB wird der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Stadtverwaltung Mayen

Mayen, den 30.04.2019

gez.

Wolfgang Treis

Oberbürgermeister

 

 
Mayen

Partnerseiten

Stadtentwicklung
www.steg-mayen.de
 
Stadtwerke
www.stwmy.de

Kontakt

Stadt Mayen
Rathaus Rosengasse
56727 Mayen
 
Tel. +49 (0) 2651 88 0
Fax +49 (0) 2651 88 52600
E-Mail: info@mayen.de
Mayen auf Facebook