Änderung der Rechtsverordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadÖffnG) über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt M

Rechtsverordnung

zur Änderung der Rechtsverordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadÖffnG) über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Mayen für das Jahr 2019

Aufgrund § 10 LadÖffnG vom 21.11.2006 (GVBl. 2006, S. 351) wird die Rechtsverordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Mayen für das Jahr 2019, in der Fassung vom 23.11.2018, wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 1 Satz 1 erhält folgende Neufassung:

Die Verkaufsstellen im Gebiet der Kernstadt (ohne Ortsteile) der großen-kreisangehörigen Stadt Mayen dürfen an folgenden Sonntagen

07.04.2019 „Food and Beer Festival“

05.05.2019 „Autoschau“

08.09.2019 „Stein- und Burgfest“ und am

13.10.2019 „Lukasmarkt“

in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

§ 3 Satz 1 erhält folgende Neufassung:

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 07.04., 05.05., 08.09. und 13.10.2019 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesen Sonntagen gewährte Freistellung zu führen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadÖffnG) über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Mayen für das Jahr 2019 vom 23.11.2018 bleiben weiterhin gültig.

Mayen, den 25.03.2019

Stadtverwaltung Mayen

(Wolfgang Treis)
Oberbürgermeister

 

 
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