Haushaltssatzung 2019

H A U S H A L T S S A T Z U N G

   
       

der Stadt Mayen für das Jahr 2019

   

vom 11.12.2018

   


     

Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der

   

jeweils gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 
 
       
       
       

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

   
       

Festgesetzt werden

     
       

1. im Ergebnishaushalt

     

der Gesamtbetrag der Erträge auf

58.255.717

Euro

 

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

58.348.873

Euro

 

der Jahresfehlbetrag auf

-93.156

Euro

 
       

2. im Finanzhaushalt

     
       

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

1.760.174

Euro

 
       

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.258.700

Euro

 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

9.758.150

Euro

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-6.499.450

Euro

 
       

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

4.739.276

Euro

 
       
       


     

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

   
       

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von

 

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 
       

zinslose Kredite auf

0

Euro

 

verzinste Kredite auf

6.499.450

Euro

 

zusammen auf

6.499.450

Euro

 
       
       
       

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

   
       

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in

 

künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-

 

maßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

     

wird festgesetzt auf

4.655.000

Euro

 
       

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren

 

voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

     

beläuft sich auf

4.483.046

Euro

 
       
       

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

   
 


   

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

     

wird festgesetzt auf

55.000.000

Euro

 
       
       

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

 
       

Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung werden

     

1. die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

   

festgesetzt auf

1.750.000

Euro

 

2. die Kredite zur Liquiditätssicherung festgesetzt auf

800.000

Euro

 

3. die Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt auf

1.008.000

Euro

 

darunter:

     

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich

 

Investitionskredite aufgenommen werden müssen

1.008.000

Euro

 
       

§ 6 Steuersätze

   
       

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2019 werden wie folgt festgesetzt:

   
       

1. Grundsteuer

   

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A)

390 v.H.

   

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

425 v.H.

   
       

2. Gewerbesteuer

415 v.H.

   
       

Die Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes

     

gehalten werden, beträgt je Hund

90

Euro

 

für gefährliche Hunde je Hund

500

Euro

 
       
       

§ 7 Gebühren und Beiträge

   
       

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach

   

dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) werden für das

   

Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

     
       

(1)

     
       

Die Benutzungsgebühren und die einmaligen Beiträge der Einrichtung der Abwasserbeseitigung (§§ 7, 8 u. 9 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Satzung der Stadt Mayen über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe) betragen:

   


     
       

Der Kanalbaukostenbeitrag

     

für Schmutzwasser je qm Grundstücksfläche

3,32

Euro

 

für Oberflächenwasser je qm bebaubare und zu

     

befestigende Grundstücksfläche

7,34

Euro

 
       

die Schmutzwassergebühr je cbm Reinwasserverbrauch

2,41

Euro

 
       

die Oberflächenentwässerungsgebühr je qm Entwässerungsfläche

0,70

Euro

 
       

die Abwasserabgabe

     

für Kleineinleiter je Einwohner und Jahr

17,89

Euro

 
       

die Entgelte für das Einsammeln, die Abfuhr und Behandlung von

     

Fäkalschlamm je cbm bei Sammelfahrten

66,40

Euro

 

Fäkalschlamm je cbm bei Einzelfahrten

81,90

Euro

 
       

Abwasser aus geschlossenen Gruben je cbm bei Sammelfahrten

36,40

Euro

 

Abwasser aus geschlossenen Gruben je cbm bei Einzelfahrten

51,80

Euro

 
       

(2)

     
       

Die Straßenreinigungsgebühren (§ 2 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes und § 7 der Satzung der Stadt Mayen über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren) betragen:

   
       

Für die Reinigung je Meter Straßenfront

     
       

2.1 in Reinigungsgruppe I

     

(einmalige Reinigung je Woche)

2 Euro jährlich

 
       

2.2 in Reinigungsgruppe II

     

(zweimalige Reinigung je Woche)

4 Euro jährlich

 
       

2.3 in Reinigungsgruppe III

     

(dreimalige Reinigung je Woche)

6 Euro jährlich

 
       
       
       

(3)

     
       

Die Standgebühren für die in Mayen stattfindenden Märkte nach § 2 des Kommunal­ abgabengesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 3 der Marktsatzung der Stadt Mayen betragen:

   
       

Für W o c h e n m ä r k t e

     

für jeden angefangenen qm in Anspruch

     

genommener Bodenfläche

1,20

Euro

 
       

für V i e h m ä r k t e je Tag

     

für Großvieh je Stück

0,90

Euro

 

für Kleinvieh je Stück

0,30

Euro

 

mindestens jedoch

0,60

Euro

 


     

und für K r a m m ä r k t e

     

für Buden, Stände und sonstige Verkaufsgelegenheiten

     

je Tag und angefangene qm benutzter Bodenfläche

5,60

Euro

 

mindestens jedoch

11,20

Euro

 
       
       
       

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

   
       

Investitionen, die sich über mehrere Jahre verteilen und/ oder oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro liegen, sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

   
       
       

§ 9 Altersteilzeit

   
       

Eine Bewilligung von Altersteilzeit ist bei den Beschäftigten in bis zu 5 Fällen vorgesehen.

 
       

§ 10 Eigenkapital

   
       

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 16.568.086 Euro, der

   

voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 15.654.176 Euro

   

und zum 31.12.2019 15.561.020 Euro.

   
     
       
       

Mayen, 11.12.2018

     

Stadtverwaltung Mayen

     
       
       

Wolfgang Treis

     

Oberbürgermeister

     

HINWEIS:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde wurden erteilt.



Die Genehmigung zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3, 5 Nr. 1 und 3 der Haushaltssatzung erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigung nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erfolgen darf,

welche nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Mayen nicht beeinträchtigen oder die die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.

Weiter wird angeordnet, dass die auf den freiwilligen Leistungsbereich entfallenden saldierten Zuschussbedarfe nicht über den Betrag von -3,2 Mio. Euro - auch unter Berücksichtigung etwaig anfallender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Mindererträge- hinausgehen.

Die Veranschlagung der Investitionsschlüsselzuweisung i.H.v. 84.422 Euro als Ertrag im Ergebnishaushalt und als ordentliche Einzahlung im Finanzhaushalt wird im Hinblick auf die defizitäre Haushaltslage zugelassen.

Die der Stadt Mayen im laufenden Haushaltsjahr zufließenden nicht zweckgebundenen Einzahlungen für Sachanlagen aus der Veräußerung von Grundstücken sind in voller Höhe zur Verminderung der Liquiditätskreditverschuldung der Stadt Mayen zu verwenden.

Die der Stadt Mayen im laufenden Haushaltsjahr zufließenden nicht zweckgebundenen Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligung und Rückflüsse aus Kapitaleinlagen sind in voller Höhe zur Verminderung der Liquiditätskreditverschuldung der Stadt zu verwenden.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit von Mittwoch, 13.03.2019 bis Freitag, 22.03.2019 während der Dienstzeiten (Montag bis Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Freitag 8.00 – 12.00 Uhr) im Rathaus, Rosengasse 2, Zimmer 246, öffentlich aus.

Ebenfalls kann der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 im Internet eingesehen werden (www.mayen.de/Rat-und-Verwaltung/Rat-und-Gremien/Haushalt/2019).


Weiterer Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 Sätze 1 und 4 Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 GemO nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Mayen, 12.03.2019
Stadtverwaltung Mayen

Wolfgang Treis
Oberbürgermeister



 
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