Bekanntmachung der Wahlleiterin/ des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsbeiräte, des Stadtrates sowie für die

Bekanntmachung der Wahlleiterin/ des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Wahl der Ortsbeiräte, des Stadtrates sowie für die Wahl

der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher

Ergänzend zur Bekanntmachung der des Landrats vom 30.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Stadtrates in Mayen sind 32 Ratsmitglieder zu wählen.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl der Ortsbeiräte sind

im Ortsbezirk Alzheim 7 Ortsbeiratsmitglieder,

im Ortsbezirk Hausen 9 Ortsbeiratsmitglieder,

im Ortsbezirk Kürrenberg 7 Ortsbeiratsmitglieder,

im Ortsbezirk Nitztal 7 Ortsbeiratsmitglieder zu wählen.

III.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrates dürfen höchstens 64 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Stadtrates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 100 zum Stadtrat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Alzheim dürfen höchstens 14 Bewerberinnen und Bewerber,

in einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Hausen dürfen höchstens 18 Bewerberinnen und Bewerber,

in einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Kürrenberg dürfen höchstens 14 Bewerberinnen und Bewerber,

in einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats des Ortsbezirks Nitztal dürfen höchstens 14 Bewerberinnen und Bewerber,

Für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers für die Ortsbezirke Alzheim, Hausen, Kürrenberg und Nitztal darf jeweils nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl der Ortsbeiräte kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Die Wahlvorschläge müssen von mindestens

30 zum Ortsbeirat des Ortsbezirks Alzheim,

30 zum Ortsbeirat des Ortsbezirks Hausen,

30 zum Ortsbeirat des Ortsbezirks Kürrenberg

wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

IV.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt V) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

V.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates sowie für die Wahl der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher sind beim Wahlleiter im Rathaus, Rosengasse 2, 56727 Mayen einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr,

ab.

VI.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter 1 gegenüber spätestens

am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Mayen, den 08.02.2019

Wolfgang Treis
Oberbürgermeister
als Wahlleiter

 

 
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