Stellungnahme des Oberbürgermeisters in Sachen STEG

Stellungnahme des Oberbürgermeisters

Bekanntlich hat der Stadtrat mir mehrheitlich in der letzten Ratssitzung das Vertrauen hinsichtlich meiner Aufgabe, den Vorsitz des Beirates der Stadtentwicklungsgesellschaft zu führen, entzogen. Dies mit der Begründung, ich hätte die Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Sanierung von drei Immobilien nicht mit der notwendigen Energie verfolgt.

Dem habe ich bereits in der Vergangenheit mehrfach widersprochen und wiederhole dies auch jetzt. Allen vorgenommenen Schritten liegen Gremienbeschlüsse zugrunde, die ich jeweils aktiv umgesetzt habe. Es ist mir wichtig, die Angelegenheit vorbehaltlos aufzuklären.
Die zeitlichen Abläufe →

Damit zukünftig ähnliche Entwicklungen bereits im Vorfeld unterbunden werden können , habe ich dem Rat in der Sitzung am 06.12.2018 eine vom Rechnungsprüfungsamt unter Mitwirkung des Beteiligungscontrollings erstellte Richtlinie für die Beteiligungsverwaltung sowie Unternehmensführung der Stadt Mayen vorgelegt, die einstimmig vom Rat beschlossen wurde.

Zuletzt habe ich aktiv gegen den Widerstand einzelner Beiratsmitglieder im Beirat einen Beschluss dahingehend herbeigeführt, dass auf Basis der Erkenntnisse des eingesetzten Arbeitskreises Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer geltend zu machen sind. Die zur Umsetzung notwendigen Schritte sind angestoßen.

Zur unverzüglichen umfassenden Aufklärung der in den Focus gerückten Mietvertragsangelegenheit habe ich als Oberbürgermeister der Stadt Mayen gemeinsam mit dem neuen Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft den Gutachter beauftragt, der bereits in Sachen Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Angelegenheit betraut ist. Alle diesbezüglichen Unterlagen, nebst Dateien, wurden unter Verschluss genommen.

Daneben wurde das Aufgabengebiet des betroffenen Mitarbeiters in der Stadt Mayen deutlich eingeschränkt.

Das sogenannte „Misstrauensvotum“ in der letzten Ratssitzung stützt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, dass das Objekt „Im Keutel“ erst kurz vor Abschluss des Mietvertrages und des Kaufvertrages im Rahmen einer Zwangsversteigerung vom Verkäufer günstig erworben worden sein soll. Somit steht im Raum, dass weder ein Mietvertrag durch die Stadtentwicklungsgesellschaft noch ein Kaufvertrag durch die Stadt hätte abgeschlossen werden müssen, sofern ein Erwerb durch die Stadt im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens für „n Appel und ein Ei“ erfolgt wäre.

Diese Annahme ist falsch. Die Zwangsversteigerung wurde bereits im Jahr 2011 durchgeführt. Termin der Versteigerung war der 02.02.2011; somit weit vor der Bewilligung der Fördermittel aus dem Topf der „Aktiven Stadt“ Ende des Jahres 2012 und damit auch vor Beginn meiner Amtszeit. Ich hätte mir gewünscht, die Recherchen hierzu wären im Vorfeld der Sitzung durch die antragstellende Fraktion bzw. die den Antrag unterstützenden Stadtratsmitglieder erfolgt oder sie hätten mir Gelegenheit gegeben, diese selbst durchführen zu können.

 

 
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