Rechtsverordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage 2019

Rechtsverordnungnach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadÖffnG) über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Mayen für das Jahr 2019

Aufgrund § 10 LadÖffnG vom 21.11.2006 (GVBl. 2006, S. 351) wird für die Stadt Mayen folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Die Verkaufsstellen im Gebiet der Kernstadt (ohne Ortsteile) der großen kreisangehörigen Stadt Mayen dürfen an folgenden Sonntagen

10.03.2019 „Start in den Frühling“
05.05.2019 „Autoschau“
08.09.2019 „Stein- und Burgfest“ und am
13.10.2019 „Lukasmarkt“

in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Die Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes (§ 13 LadÖffnG), des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes (jeweils in der zurzeit geltenden Fassung) sind zu beachten. Jugendliche sowie werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 10.03., 05.05., 08.09. und 13.10.2019 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesen Sonntagen gewährte Freistellung zu führen.

§ 4

Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2 und 3 dieser Rechtsverordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 des LadÖffnG geahndet.

Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeiten nach § 58 Abs. 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.

Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter werden nach § 21 Abs. 1 Ziff. 3 des Mutterschutzgesetzes in der zur Zeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft und am 14. Oktober 2019 außer Kraft.

Mayen, den 23.11.2018

Stadtverwaltung Mayen

(Wolfgang Treis)
Oberbürgermeister

 

 
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