Vorzeitige Ausführungsanordnung § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

DLR Westerwald-Osteifel

56727 Mayen, 14.11.2018


Bannerberg 4

Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde

Telefon: 02651/4003-0

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Berresheim

Telefax: 02651/4003-89

Aktenzeichen: 31207-HA 10.3

E-Mail: dlr-ww-oe@dlr.rlp.de


Internet:www.dlr-westerwald-osteifel.rlp.de

Vorzeitige Ausführungsanordnung§ 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

- Ohne Gründe -

I. Anordnung

Mit Wirkung vom 01.12.2018 wird die Ausführung des durch Nachtrag 5 geänderten Flurbereinigungsplanes Berresheim angeordnet.

II. Hinweise

Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:

1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Plan aufgeführten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.

2. Rechte und Pflichten, die durch den Plan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Plan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.

3. Die im Plan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam.

4. Soweit der Plan noch bestandskräftig geändert wird, wirkt die Änderung auf den in dieser Anordnung festgesetzten Zeitpunkt zurück.

5. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 22.07.2015 (§ 66 FlurbG).

6. Die nach § 34 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Planes bestehen.

Deshalb können auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen, nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden. Die Unanfechtbarkeit des Planes wird bekannt gemacht.

7. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung bei der Flurbereinigungsbehörde, dem DLR Westerwald-Osteifel, Außenstelle Mayen, ‚Bannerberg 4, 56727 Mayen, zu stellen.

Auslegung der vorzeitigen Ausführungsanordnung:

Eine Kopie dieser vorzeitigen Ausführungsanordnung mit Gründen liegt vom ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung an gerechnet zwei Wochen während der Dienststunden beim der DLR Westerwald-Osteifel (Zimmer Nr. 119), Bannerberg 4, 56727 Mayen zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VWGO, wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Dienstleistungszentrum Ländlicher RaumWesterwald-Osteifel, Bannerberg 4, 56727 Mayenoder Dienstleistungszentrum Ländlicher RaumWesterwald-Osteifel, Bahnhofstraße 32, 56410 Montabauroder wahlweise bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,- Obere Flurbereinigungsbehörde -Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service > Elektronischer Kommunikation aufgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de unter Service > Elektronischer Kommunikation aufgeführt sind.

Im Auftrag

(Christoph Platen)
Vermessungsdirektor

 

 
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