Rechtsverordnung über das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet von Mayen

Aufgrund des Artikels 297 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 und 3, Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) und des § 1 Satz 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach Art. 297 des EGStGB erlässt die Stadtverwaltung Mayen zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes für den Bereich der Stadt Mayen folgende Rechtsverordnung:

§ 1 Verbot der Prostitution

Die Ausübung der Prostitution ist im gesamten Stadtgebiet von Mayen verboten.

Das Verbot erstreckt sich auch auf alle öffentlichen Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können.

§ 2 Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung werden nach § 120 in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet. Beharrliche Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung werden nach § 184 f des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 01.04.2018 in Kraft.

Mayen, 23.03.2018

Stadtverwaltung Mayen

Wolfgang Treis
Oberbürgermeister

 

 
Mayen

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