Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes »Ostbahnhof«, Mayen

 

Öffentliche Bekanntmachung

über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes »Ostbahnhof«, Mayen sowie über Ort und Zeit der Einsichtnahme des Bebauungsplanes nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 und 3 BauGB. Der Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB durchgeführt worden.

I. Satzungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Mayen hat den Bebauungsplan »Ostbahnhof«, Mayen in seiner Sitzung am 27.09.2017 als Satzung beschlossen.

II. Geltungsbereich

Das Bebauungsplangebiet »Ostbahnhof«, Mayen liegt in der Gemarkung Mayen Flur 2 und Flur 22. Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke:

Flur 2:

447/83, 447/35, 447/84 tlw., 447/100 tlw., 447/98 tlw., 447/99 tlw., 447/103, 447/43, 447/117, 447/92, 447/91, 447/75, 447/90, 447/76, 447/74, 447/116, 447/45 und 447/46

Flur 22:

626/30, 626/29, 626/31, 626/34, 626/43, 626/44, 626/36, 626/37, 626/41, 626/32, 626/33, 626/42, 626/27, 626/26, 626/25, 626/39, 626/40, 626/23, 626/22, 626/20, 626/15, 601/13, 600/10 tlw., 600/11 tlw., 626/11, 608/5, 608/9, 608/8, 608/3, 608/2, 608/7, 608/6, 611/11, 2435/609, 2305/611, 2085/611, 2152/611, 2133/611, 611/7, 2358/611, 2137/611, 2154/611, 611/10, 611/9, 626/17, 626/4, 626/38, 621/9, 621/11, 621/10, 621/12 und 621/4 tlw.

III. Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in § 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.

IV. Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans,
  3. eine nach § 214 Abs. 2 a beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Vorschriften für das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB und
  4. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt Mayen) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn,

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

  1. vor Ablauf der vorgenannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
  2. Hat jemand die Verletzung nach der vorstehenden Ziffer 2. Geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der oben genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden.

V. Einsichtnahme

Der

Bebauungsplan

Satzung,

Planzeichnung,

Textliche Festsetzungen

Begründung

wird ab dem Tag dieser Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Mayen, Rathaus, Rosengasse, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft erteilt.

VI. Inkrafttreten

Gemäss § 10 Abs.3 BauGB wird der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Stadtverwaltung Mayen

Mayen, den 30.11.2017

Wolfgang Treis
Oberbürgermeister

 
Mayen

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