Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes »Jägersköpfchen I und II« (9. Änderung)

 Öffentliche Bekanntmachung

über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes »Jägersköpfchen I und II« (9. Änderung), Mayen sowie über Ort und Zeit der Einsichtnahme des Be-bauungsplanes nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 und 3 BauGB. Der Bebauungsplan ist im be-schleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 BauGB durchgeführt worden.


I.
Satzungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Mayen hat den Bebauungs-plan »Jägersköpfchen I und II« (9. Änderung), May-en in seiner Sitzung am 27.09.2017 als Satzung be-schlossen.


II.
Geltungsbereich

Das Bebauungsplangebiet »Jägersköpfchen I und II« (9. Änderung), Mayen liegt in der Gemarkung Mayen, Flur 19. Der Geltungsbereich umfasst fol-gende Grundstücke: 360/2, 336/61, 768/346, 336/98 tlw., 364/5, 364/7 und 366/6.


III.
Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungs-ansprüchen

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigun-gen verlangen, wenn die in § 39 - 42 BauGB be-zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch her-beiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen bean-tragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Ka-lenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.


IV.
Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt Mayen) unter Dar-legung des die Verletzung begründenden Sachver-halts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt ent-sprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Aus-schließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentli-chen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde (Stadt Mayen) geltend gemacht worden ist.

Der Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 2 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden.



V.
Einsichtnahme

Der Bebauungsplan (Satzung, Planzeichnung, Text-liche Festsetzungen) nebst Begründung wird ab dem Tag dieser Bekanntmachung bei der Stadtverwal-tung Mayen, Rathaus, Rosengasse, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr) zu jeder-manns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft er-teilt.


VI.
Inkrafttreten

Gemäss § 10 Abs.3 BauGB wird der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung rechtskräftig.


Stadtverwaltung Mayen
Mayen, den 13.10.2017



Wolfgang Treis
Oberbürgermeister

 
Mayen

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