Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt

Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 9, 43 - 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.07.2005 (GVBl. S. 320), erlässt die Stadtverwaltung Mayen als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Stadt Mayen mit Zustimmung des Stadtrates vom 24...

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Stadt Mayen

Aufgrund des § 17 Landesstraßengesetz (LStrG) vom 15.02.1963 in der Fassung vom 01.08.1977 (GVBI. S. 273, BS 91-1) geändert durch Artikel 7 des LG vom 18.12.1981 (GVBI. S 311) und Artikel 19 des Ersten Rechtsvereinfachungsgesetz vom 07.02.1983 (GVBI...

Satzung der Stadt Mayen über die Reinigung öffentl. Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren v. 01.01.1987 i. d. Fassung v. 23.12.2014

Der Stadtrat der Stadt Mayen hat in seiner Sitzung vom 10.12.2014 beschlossen, die geänderte Satzung der Stadt Mayen über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Fassung vom 23.12.2014 insgesamt bekannt zu machen...

Satzung über Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen für die Stadt Mayen vom 30.05.1996 in der Fassung vom 04.09.2001

Der Rat der Stadt Mayen hat aufgrund des § 47 des Landesstraßengesetzes (LStrG), des § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG), des § 51 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:§ 1 Geltungsbereich § 2 Gebührenpflichtige Sondernutzungen § 3 Erlaubnisverfahren § 4 Bemessungen § 5 Gebühren und Auslagen § 6 Entstehung der Gebührenschuld § 7 Gebührenschuldner § 8 Gebührenerstattung § 9 Gebühren- und Kostenfreiheit § 10 Ausnahmen § 11 Inkrafttreten § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die in der Baulast der Gemeinde stehenden öffentlichen Straßen innerhalb und außerhalb der geschlossenen Ortslage sowie für die Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder Teilen hiervon, soweit für diese die Gemeinde Träger der Baulast ist...

Satzung über die Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Stadt Mayen

Der Rat der Stadt Mayen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), in der Sitzung am 26.06.2013 folgende Satzung beschlossen.§ 1 Erhebung von Ausbaubeiträgen(1) Die Stadt Mayen erhebt einmalige Beiträge nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung...

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mayen vom 26.06.2013

Aufgrund von § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 24 der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz hat der Rat der Stadt Mayen in der Sitzung vom 26.06.2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen § 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen § 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes § 4 Anteil der Stadt am beitragsfähigen Erschließungsaufwand § 5 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes § 6 Eckgrundstücksvergünstigung § 7 Kostenspaltung § 8 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen § 9 Vorausleistungen § 10 Ablösung des Erschließungsbeitrages § 11 Inkrafttreten § 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben...
 
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