Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Mayen vom 01.11.2018 – Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung –

1. Der Stadtrat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird: I...

Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Mayen vom 21.12.2011 Der Stadtrat der Stadt Mayen hat auf Grund der §§ 24 und 26 der Gemeindeordnung (GemO) sowie des § 52 Abs. 1 und 3 des Landeswassergesetzes (LWG) folgende Satzung beschlossen: INHALTSÜBERSICHT § 1 Allgemeines § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht § 4 Ausschluss und Beschränkungen des Anschlussrechtes § 5 Ausschluss und Beschränkung des Benutzungsrechtes § 6 Abwasseruntersuchungen § 7 Anschlusszwang § 8 Benutzungszwang § 9 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang § 10 Grundstücksanschlüsse § 11 Grundstücksentwässerungsanlagen § 12 Hebeanlagen, Pumpen, Abscheider § 13 Abwassergruben § 14 Kleinkläranlagen § 15 Kleinkläranlage mit weitergehender Abwasserreinigung § 16 Niederschlagswasserbewirtschaftung § 17 Antrag auf Anschluss und Benutzung, Genehmigung § 18 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht § 19 Informations- und Meldepflichten § 20 Haftung § 21 Ahndung bei Verstößen sowie Zwangsmaßnahmen § 22 Inkrafttreten Anhang 1 Anhang 2: Allgemeine Richtwerte für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien Anhang 3 §1 Allgemeines (1) Die Stadt betreibt in ihrem Gebiet die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung...

Betriebssatzung der Stadt Mayen für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vom 01.01.2018

1. Der Stadtrat hat auf Grund der §§ 24 und 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs (1) Die Abwasserbeseitigung wird als Eigenbetrieb der Stadt Mayen nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt...
 
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